Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat in den Morgenstunden des 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Damit ist es offiziell: Das Saarland ist als Kohleland in den Empfehlungen der Kohlekommission nicht berücksichtigt. Das bedeutet: 2 Mrd. Euro im Jahr werden unter NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt verteilt.
Die IGAB Saar Ost fordert die saarländische Landesregierung auf, sofort zu handeln, das Schlimmste zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das Saarland im Maßnahmengesetz von der Bundesregierung berücksichtigt wird.
Wir als FREIE WÄHLER Quierschied fragen uns natürlich auch wie das mal wieder finanziert werden soll? Sind in den o.a. Länder nicht Landtagswahlen? 40 Milliarden Euro für Kohleausstieg, aber für das Pumpen und Klären des Grubenwassers ist kein Geld da.