Mit den Stimmen der FREIE WÄHLER wurden auch teilweise die unterschiedlichen Teile des Haushalts 2020 inkl. mittelfristiger Finanzplanung und Investitionen verabschiedet.
Generell bleibt festzuhalten, dass durch die Übernahme von ca. 50% der Kurzfristkredite (weit über 20 Mio.!) im Rahmen des Saarland-Paktes durch unser Bundesland die Bilanzsituation der Gemeinde deutlich entspannt ist. Um eine weitere Entlastung von den „Altlasten“ durch den Bund wird weiter gerungen. Bedingt durch die Corona-Folgen wird das Haushaltsdefizit 2021 wieder etwas anwachsen. Allerdings bleiben wir noch deutlich unter den Abschreibungen und können damit ohne weitere Kreditaufnahme im Kurzfristbereich unseren Haushalt durchfinanzieren und dabei auch unseren umfangreichen Tilgungsverpflichtungen sowohl bei den langfristigen Investitionskrediten als auch unserem Anteil an den Saarland-Pakt-Krediten nachkommen. Die neuen Investitionen werden wie gewohnt zu einem Großteil über Zuschüsse von Bund und Land finanziert und der Rest durch eine vernünftige langfristige Kreditaufnahme durch die Gemeinde.
Im Detail nicht einverstanden waren wir FREIE WÄHLER im Investitionsbereich mit dem „4. Bauausschnitt der Ortskernsanierung“, der Neugestaltung des Triebener Platzes. Der wieder auf die nächsten 2 Jahre gesplittet werden musste und mit Kosten von rd. 750.000 die Gesamtkosten der Ortsmittesanierung nun doch deutlich über die von uns seit Jahren immer vorhergesagte Gesamtsumme von 10 Mio. Euro hinausbringt. Auch nicht einverstanden waren wir mit der Erhöhung der Vergütungen für die ehrenamtliche Tätigkeit der Orts- und des Gemeinderates. Auch das passt nach unserer Ansicht nicht in die Pandemie-Zeit. CDU und SPD sahen das natürlich anders.
Anders als die SPD dies gerne darstellt, ist es im Grunde der erneuten Initiative der FREIE WÄHLER zu verdanken, dass wir sowohl in 2020 als auch für 2021 schon zum zweiten Mal auf eine Grundsteuererhöhung verzichten konnten, weil sie zu einem genehmigungsfähigen Haushalt einfach noch nicht erforderlich waren. Die SPD konnten wir so frühzeitig davon überzeugen, dass die dies inzwischen für ihre eigene Idee hält und die CDU hat dann mehr oder weniger notgedrungen mitgemacht. Gut für die Bürger und darauf kommt es uns immer an, egal ob kommunale Steuern oder kommunale Abgaben wie beim Wasserpreis.
