– strukturelle Probleme im Regionalverband seit Jahren bekannt
Die FREIEN WÄHLER Quierschied prüfen derzeit die Auswirkungen der stark gestiegenen Regionalverbandsumlage auf den eigenen Gemeindehaushalt. Ziel ist es, die finanzielle Lage im Regionalverband und die Belastungen für Quierschied vollständig und faktenbasiert zu bewerten.
Den Vorstoß aus Friedrichsthal, rechtliche Schritte gegen die aktuelle Umlage zu prüfen, nehmen wir positiv zur Kenntnis. Er zeigt, wie ernst die Situation für viele Kommunen inzwischen geworden ist. Mehrere Städte und Gemeinden hatten bereits in der Vergangenheit über ähnliche Schritte nachgedacht – die Probleme sind also keineswegs neu.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist klar: Die strukturellen Ursachen liegen seit Jahren auf dem Tisch. Der Regionalverband wird politisch von SPD und CDU geführt und dennoch hat sich die finanzielle Schieflage weiter verschärft. Dass nun erst konkrete juristische Schritte diskutiert werden, verdeutlicht wie sehr die Kommunen inzwischen unter Druck stehen.
Für die FREIEN WÄHLER Quierschied bleibt entscheidend, alle Optionen sachlich zu prüfen – einschließlich einer möglichen rechtlichen Klärung. Unser Ziel ist es, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und die finanzielle Belastung der Gemeinden wieder auf ein tragfähiges Maß zurückzuführen.
