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01.03.2019

Dank CDU und SPD die dritthöchste Verschuldung an der Saar

Erste Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung werden sichtbar und CDU und SPD treten sofort wieder auf die Tube, verteilen Wahlgeschenke. Klar, der Kommunalwahlkampf 2019 steht vor der Tür. Der –parteilose- Bürgermeister (allerdings einst von CDU/SPD protegiert) will die z.T. durchaus sinnvollen zusätzlichen Ausgabenwünsche auf 2020 verlagern, das erste Jahr seit Jahrzehnten, in dem wir wieder Überschüsse statt Defizite planen. Wir unterstützen ihn ausdrücklich dabei, aber die GroKo-Mehrheit stimmt gegen uns - und die Verwaltung. Damit erhöht sich das geplante Defizit 2019 wieder auf eine knappe halbe Million Euro. Aber, schon aus personellen Kapazitätsgründen wird die Umsetzung der zusätzlichen Ausgabenwünsche schwierig - wir setzen da weiter auf den Bürgermeister, der auch in den ersten Jahren seiner Amtszeit den Großkoalitionären schon so manches Mal gezeigt hat, "wo der Hammer hängt". Nach der Kommunalwahl -mit hoffentlich etwas geschwächter GroKo-, werden die auch wieder ruhiger und die Konsolidierung kann weiter gehen. Schließlich verdanken wir der CDU und SPD, dass wir eine der am höchsten verschuldeten Gemeinden des Saarlandes sind und bleiben.