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17.11.2018

Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge / StrABs

Quelle: FREIE WÄHLER Landesvereinigung

So lautet das Ziel und die landesweite Kampagne der FREIEN WÄHLER und damit waren sie schon in mehreren Bundesländern erfolgreich. Noch setzt die CDU und SPD im Landtag des Saarlandes auf die Freiwilligkeit, aber macht sie das auch noch nach der Kommunalwahl? Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien vereinbart, Möglichkeiten zu prüfen, um die Erhebung wiederkehrender Beiträge „auszudehnen“. „Im Zuge des Kommunalpakts wird erwartet, dass insbesondere finanzschwache Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen – ob sie dies bei den Straßenausbaubeiträgen akut oder wiederkehrend tun, bleibt ihnen vorerst überlassen“, so die CDU Abgeordnete Ruth Meyer. Quierschied hat die dritthöchste Verschuldung im ganzen Land und wir als FREIE WÄHLER Quierschied sehen darin eine weitere Belastung für unsere Bürger, so Gernot Abrahams. Straßen sind Allgemeineigentum und es kann nach unsere Auffassung nicht sein, dass wir hier vom Land oder der Kommunalaufsicht aufgrund der Misswirtschaft der GroKO hier zur Kasse gebeten werden. Die StrABs gehört auch im Saarland abgeschafft und deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Wir haben Ende August 2018 die Volksinitiative mit Unterstützungsunterschriften gestartet. Hier können sie sich bis Ende Februar 2019 beteiligen.

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Saarland ungerecht und unsozial; sie belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer, zum Teil in Existenz-bedrohender Höhe. Das öffentliche Straßennetz in Deutschland kommt nicht nur den Eigentümern von Grundstücken sondern allen Bürgern zugute. Somit ist deren Herstellung, Erhaltung und Ausbau Aufgabe der Daseinsvorsorge, deren Kosten uns bereits erhobenen Steuermittel (z.B. Mineralöl- und Kfz-Steuer, Maut) zu finanzieren sind.“