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15.06.2018

Pure Heuchelei der CDU/SPD Fraktion

Eine Reduzierung der Mitglieder ist aus meiner Sicht pure Heuchelei, denn was wollen die Antragsteller der GroKo damit erreichen? Sie wollen offensichtlich nur die Anzahl insoweit verringern, dass keine kleinen Parteien mehr die Möglichkeit haben, sich in den Ortsräten mit beratender und empfehlender Stimme darzustellen, so Gernot Abrahams. Unter dem Vorwand des Sparens stellte die GroKo von Quierschied somit einen Antrag zur Reduzierung der Ortsratsmitglieder. Sie argumentierte, dass man durch die Reduzierung 6.000 € pro Jahr bzw. bis zu 40.000 € / Periode sparen könnte.

Wir unterbreiteten folgende 3 Vorschläge:

1. Die Mitglieder bekommen eine Grundvergütung, Sitzungsgeld, eine erhöhte Pauschale und noch Fraktionssachkosten. Wir verzichten seit Jahren auf die Fraktionszuschüsse, und wenn die GroKo sich uns anschließt, könnten wir dadurch 4200 € in den Ortsräten sparen und dann streichen wir nur noch die erhöhte Pauschale von monatlich 5 €, und es kommt eine stolze Summe von 11.100 € zusammen.

2. Ein besserer Vorschlag wäre vielleicht auch noch, nur den Ortsrat von Quierschied abzuschaffen (Schließlich ist Quierschied ja schon der Sitz des Gemeinderates!). Hier könnte man direkt 13 Mitglieder incl. Ortsvorsteher einsparen, was auch weit über die Sparbemühungen der GroKo hinausgehen würde, 42.300 € ohne die Bezüge des Ortsvorstehers (680 €/Monat, 40.800 €). Dann wären die Ortsteile Fischbach-Camphausen und Göttelborn mit beratender und empfehlender Stimme weiterhin als Randbezirke vertreten.

3. Es wäre das Ziel gewesen, die Ortsräte ab dem Jahr 2019 ganz abzuschaffen. Dies wäre aus unserer Sicht auch mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit mit Sulzbach und Friedrichsthal ein gutes Zeichen, da dort seit Jahren auf die Ortsräte ganz verzichtet wird. Dieser Vorschlag hätte den Haushalt der Gemeinde um  ca. 120.000 € Kosten für die Ortsratsmitglieder und ca. 94.800 € für die Ortsvorsteher pro Periode entlastet. Ergibt dann zusammen rund 215.000 €.

Jetzt sind es 175.000 € mehr für die Versorgung treuer Parteisoldaten, die unserer Gemeinde an anderer Stelle gut gebrauchen könnte.