Seiteninterne Navigation

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

12.07.2016

Bessere kommunale Überwachung ist von Nöten

Das Land will Kommunen –lt. Innenminister Boullion / SZ vom 7.7.2016- künftig stärker kontrollieren. Eine mehr als überfällige Maßnahme. Bei Überprüfungen der Haushalts- und Kassenlagen von Vereinen, Institutionen, Kommunen, Land und auch im Bund sind abhacken von Belegen eine gängige Arbeitsmethode. Wer da als verantwortlicher Kassierer, Geschäftsführer oder Kämmerer lückenhafte Belegnachweise vorlegt, handelt dumm und verantwortungslos. Werden also bei Kassenprüfungen die Belegnachweise durchgesehen, ist alles in bester Ordnung. Doch hier besteht die Diskrepanz zwischen realer und virtueller Kassenführung (siehe Beispiel „Rote Hosen“). Nach unserer Meinung sollten aber Kassenprüfer während des gesamten Geschäftsjahres in alle Geschäftsabwicklungen eingebunden und informiert sein. Nur dann kann eine Prüfkommission zeitnah feststellen, wo und wie unnötige oder überhöhte Ausgaben getätigt werden. Die „Freie Wähler Quierschied“ haben wiederholt die Arbeitsweise in der Gemeinde, bei Land- und Finanzbehörden (Kommunalaufsicht beim Innenministerium) kritisiert. Wir bekamen auch größtenteils Recht, aber geändert hat sich nichts oder äußerst wenig. Die „Zeigefinger-Methode“ ändert nichts an der Tatsache, dass nach wie vor unseriös finanziert wird – das Eigenkapital sinkt und die Schulden wachsen immer mehr. Darum ist es höchste Zeit (wenn nicht schon zu spät!), wenn endlich mal energischer durchgegriffen wird.

Es darf nicht weiter heißen, wir müssten mal, sondern wir müssen tätig werden. Dazu sollte es auch endlich möglich sein, zu härteren Sanktionen für Fehlverhalten von Personen und Institutionen zu greifen. Wenn Ausgaben bei öffentlichen Baumaßnahmen z.T. deutlich überschritten werden, dann kann man nicht mehr von einer Lappalie reden. Hier müssen bestehende Gesetze zielgerichteter angewandt werden bzw. neue schärfere Bestimmungen geschaffen und vor allen Dingen eingehalten werden. Nur dann wird es in der Zukunft möglich sein, öffentliche Schulden abzubauen und keine unnötigen neuen Schulden anzuhäufen.

Wir wünschen Herrn Boullion für die Durchsetzung seiner neuen Vorhaben viel Kraft und Erfolg.

Leider geht das Junkernheinrich-Gutachten, auf dem die Initiativen von Herrn Boullion basieren, nur vom strukturellen Defizit und damit auch nur von einem Teil der Probleme aus. Und die sind schon kaum zu beherrschen. Wenn irgendwann zukünftig die Themen Abschreibung/Verfall der vorhandenen Infrastruktur, Rückstellungen/zukünftige Probleme mit steigenden Pensionsverpflichtungen oder Eigenkapitalbildung statt ständiger Schuldenmehrung stärker in den Mittelpunkt gerückt werden sollten, kann es für viele Gemeinden (auch Quierschied!) schon zu spät sein. Die bilanzielle Überschuldung droht der Gemeinde ab 2018/19, wenn nicht vorher deutlicher eingegriffen wird.