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13.07.2015

Haushalt der Gemeinde Quierschied nach Minister-Schreiben nicht genehmigungsfähig

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung unserer Gemeinde Quierschied versuchen wir seit Jahren zunächst einmal für eine fristgerechte Vorlage der Jahresabschlüsse nach § 99-101 KSVG zu sorgen, um überhaupt die notwendige Transparenz für Maßnahmen zu schaffen.

Hiermit sind wir lange auf „taube Ohren“ bei der Bürgermeisterin und im Prinzip auch bei der Kommunalaufsicht gestoßen, die zwar unsere Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt, sich aber immer wieder von der Gemeindeverwaltung hinhalten lässt.

Wir hatten uns deshalb zuletzt an den zuständigen Innenminister Bouillon gewendet, der uns ebenfalls im Grundsatz recht gibt und sogar durchaus Maßnahmen ergriffen hat.

Zitat des Innenministers Bouillon:

„Gleichwohl bin auch ich der Meinung, dass Jahresabschlüsse möglichst zeitnah aufgestellt werden sollten. Aus diesem Grund habe ich den Kommunen im Rahmen des Haushaltserlasses 2015 aufgegeben, die Jahresabschlüsse fristgerecht auf- und festzustellen sowie bestehende Rückstände baldmöglichst aufzuarbeiten. Im Haushaltserlass ist verfügt, das die Kommunalaufsichtsbehörde künftig verstärkt auf die Einhaltung der Fristen und die Aufarbeitung der Rückstände achtet und die Haushaltspläne des Jahres 2016 grundsätzlich nur bearbeitet werden, wenn zumindest die Jahresabschlüsse bis 2013 festgestellt sind.“

In unserem Gemeinderat wurde zuletzt der Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet, der also so nicht genehmigungsfähig sein kann!

Tatsächlich liegt uns bisher noch nicht einmal der Jahresabschluss 2012 vollständig vor, obwohl die Bürgermeisterin dies der Kommunalaufsicht nach deren Schreiben vom 22.10.2014 und 25.03.2015 längst zugesagt hatte. Der WP-Prüfbericht fehlt immer noch.

Für uns bleibt unsere Aussage im Mittelpunkt, dass die Gemeinde Quierschied voraussichtlich spätestens im Jahr 2018 überschuldet sein wird – sprich, das Eigenkapital von rd. 24 Mio. € aus der Eröffnungsbilanz per 1.1.2010 vollständig aufgebraucht sein wird und ein negativer Eigenkapitalausweis erfolgen wird, wenn die Haushaltspläne 2015/2016 und die darin enthaltene mittelfristige Finanzplanung bis 2018 umgesetzt werden. Der geplante Kultursaal wird dafür der letzte Sargnagel sein.