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10.07.2015

Das Highlight kam von Boullion: „Wir werden das Gutachten 1:1 umsetzen“

In dem Gutachten, ein richtiges Buch mit ca. 350 Seiten, werden schon in Bezug auf die Datenbasis von 2011 mehrfach hin Einschränkungen vorgenommen. Viele Daten sind zu alt, teilweise sogar nur geschätzt und teilweise auch unvollständig. Und selbst auf dieser Datenbasis werden kommunale landesweite Einsparungen von 160 Mio. € p.a. (die inzwischen auf rd. 200 Mio. € p.a. erhöht wurden) trotzdem noch zu einem Ansteigen der Verschuldung führen. Erst mit der Umsetzung und eher langfristig wäre ein Wandel möglich. Und dann kämen die doppischen Probleme noch oben drauf. Das Saarland will mit einem „Kommunalpaket“ gegensteuern bzw. auch den Kommunen helfen – lt. Boullion im Umfang von 400 Mio. € und an klare Voraussetzungen geknüpft – die Gemeinden „müssen“ mitmachen.

Boullion weiter: Es wird nur mit Erhöhung der gemeindeeigenen Einnahmen (Gebühren, gemeindeeigene Steuern, etc.) und Ausgabenreduzierungen funktionieren. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bleibt es grundsätzlich jeder Gemeinde selbst überlassen, an welcher Stellschraube sie mehr oder weniger dreht. Nur das Ziel ist klar – Haushaltsausgleich, was zukünftig auch durch eine verbesserte Kommunalaufsicht begleitet werden soll.

Dafür wird es aber einerseits auf die nächste Landtagswahl ankommen, und andererseits gibt es bereits mindestens drei Termine, die schon wieder „auf die lange Bank geschoben“ erscheinen. Ursprünglich war mal von drei freiwilligen Jahren die Rede (die eigentlich schon laufen müssten), die Veranstaltung lief damals unter dem Titel „Zukunft Kommunen 2020“. Letztlich haben wir auch schon vom Jahr 2024 als Ziel gehört.

Die teilweise veraltete Datenbasis und die Konzentration auf das nur  „strukturelle Defizit“ - also z.B. ohne Abschreibungen, Pensionsrückstellungen und Schuldentilgung- lassen Quierschied zur zweitbesten Gruppe aller Gemeinden „aufsteigen“ (SZ vom 25.04.2015). Bei solch einer Kommunalaufsicht und diesem „Gutachten“ fällt es ja gar nicht auf, wie schlecht es um unsere Gemeinde bestellt ist.