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05.07.2015

Fraktionszwang abschaffen

Wer im Deutschen Bundestag, nach bestem Wissen und seinem Gewissen verpflichtet, entscheidet, muss damit rechnen, kalt gestellt zu werden. Herr Alexander Funk von der CDU-Fraktion ist hierfür bestes Beispiel. Es ist schlicht und einfach eine Frechheit, wie man mit den Volksvertretern, die eine eigene Meinung haben, um damit Rückgrat zu zeigen, umgeht.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn man im Bundes- oder Länderparlament nur die Hand heben darf für das, was die Parteibosse vorgeben?

Herr Bosbach, ebenfalls CDU-Abgeordneter im Bundestag, sagte im Fernsehen vor der 2. Abstimmung zur 2. Griechenland-Hilfe, gegen die er und auch Herr Funk stimmten :“Wenn du heute im Bundestag eine eigene Meinung vertrittst, wirst du schon als Extremist angesehen.“

Wen wundert da noch die Wahlverdrossenheit! Straft endlich mal die Politiker ab, die freie Willensentscheidungen, Meinungsfreiheit sowie Volksentscheide verhindern bzw. mit Füßen treten! Wenn Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitiker in vielen Bereichen selbständig entscheiden dürften, kämen oft andere Ergebnisse zustande.

So wäre es zumindest mehr als fraglich, ob dann in Quierschied ein sog. Kultursaal gebaut würde, den niemand braucht.

Rettet die Demokratie, indem ihr den Fraktionszwang abschafft!

Bei ehrlicher Politik werden die Bürger auch wieder gerne zur Wahlurne gehen.