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29.04.2015

Braucht Quierschied noch einen neuen Bürgermeister ....

oder nicht doch eher einen Insolvenzverwalter/Staatskommissar?

Die Bürger der Gemeinde Quierschied sind am 31.5.2015 aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Weder CDU noch SPD haben dafür aus den eigenen Parteien einen Kandidaten aufgestellt (oder in den eigenen Reihen angesichts der Situation finden können?)

Beide Parteien haben sich aber praktisch auf einen parteilosen Kandidaten geeinigt, der auch eine andere Qualifikation mitbringt als die früheren „Parteisoldaten“. Das waren regelmäßig Beamte, die zwar durchaus öffentlich-rechtliche Verwaltungserfahrung hatten, aber z.B. mit den heutigen Anforderungen an Haushalt nach Doppik, Bilanzerstellung, (Eigen)kapital- und offensiver Vermögensverwaltung nur wenig Berührungspunkte hatten.

Der parteilose Kandidat kommt aus der privaten Wirtschaft und hat einen klar betriebswirtschaftlichen Hintergrund, was für die anstehenden Aufgaben gar nicht so schlecht wäre, wenn er überhaupt noch Handlungsspielraum hätte.

Der Gemeinderat hat gerade den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet, der auch eine mittelfristige Finanzplanung enthält. Danach sind weiter so hohe Defizite geplant, dass nach unserer Einschätzung das Eigenkapital der Gemeinde bis spätestens 2018 (evtl. schon 2017) aufgebraucht ist bzw. es dann zu einem negativen Eigenkapitalausweis kommen müsste. Der gerade in der Realisierungsphase befindliche Kultursaal wird dafür der letzte Sargnagel sein.

Als die Gemeinde erstmals verpflichtet war, eine Bilanz zu erstellen (am 1.1.2010) hatte die Gemeinde noch ein Eigenkapital von 24 Mio. €. Dieses wird also in ca. 8-9 Jahren vollständig durch Defizite aufgebraucht. In anderen Bundesländern (z.B. NRW) führt dies dazu, dass von der Landesregierung ein Staatskommissar eingesetzt wird, der Bürgermeister und Verwaltung bei den Ausgaben streng kontrolliert. Bei unserer schwachen Kommunalaufsicht führt dies jedoch lediglich dazu, dass aus einem Haushaltssanierungsplan ein Sanierungshaushalt wird und damit etwas strengere Auflagen gelten – wie derzeit z.B. schon in Friedrichsthal.

Der neue Bürgermeister wird also ab seinem Amtsantritt 2016 zum Mangelverwalter und dies wird ab 2017/2018 ff. noch schlimmer werden. Ab 2024 soll dann übrigens auch die Schuldenbremse für Gemeinden gelten. Aber dann wäre schon die nächste Bürgermeisterwahl fällig und die werden wir –auch nach unserer Einschätzung- als selbstständige Gemeinde Quierschied wahrscheinlich gar nicht mehr erleben, weil bis dahin eine weitere Gebiets- und Verwaltungsreform greifen sollte (nach der von 1974), die angeblich Verbesserungen bringen soll, aber eben auch zu Lasten der Bürgernähe geht.