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30.09.2014

Wir wollen ein breites Meinungsspektrum

Zu dem vermeintlich wichtigsten Punkt -der Bildung der Ausschüsse- möchten wir aus gegebenem Anlass evtl. erst zu einem späteren Zeitpunkt ausführlicher Stellung nehmen, da hier z.Zt. Verhandlungen mit allen Parteien laufen, die hoffentlich bald zu einer vernünftigen Lösung führen.

Je nachdem wie korrekt dann über dieses Thema berichtet wird, werden wir dies noch einmal aufgreifen. Hier nur kurz: Die Aussage, der Fraktion der Freien Wählern würden nur Ausschusssitze zustehen bei Ausschussgrößen von fünfzehn Mitgliedern ist richtig und irreführend zugleich, denn darum geht es uns überhaupt nicht. Wir wollen, dass alle kleinen Parteien – wie auf freiwilliger Basis in Heusweiler oder auf nicht ganz so freiwilliger Basis im Saarbrücker Stadtrat an der Ausschussarbeit beteiligt werden. Und wie es aussieht, werden wir dieses Ziel auch erreichen.

Die Kommunalaufsicht dazu: „Ich weise daraufhin, dass bei der Besetzung der Ausschüsse nach § 48 Abs. 2 KSVG (Kommunales Selbstverwaltungsgesetz) nicht auf Fraktionen, sondern auf die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrer Stärke abzustellen ist.“

Worum es uns eigentlich geht: In den Quierschieder Ausschüssen können nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates Ausgabenentscheidungen von im Einzelfall bis zu 250.000 € gefällt werden, mit denen sich der Gemeinderat dann noch nicht einmal mehr beschäftigen muss. Bei fast 60 Mio. € Schulden der Gemeinde sind wir der Meinung, dass die Oppositionskräfte hier nicht ganz außen vor bleiben sollten. Die Groko soll diese Dinge nicht weitgehend unter sich ausmachen können.

Unter Mitteilungen und Anfragen informierte die Bürgermeisterin, dass in der noch jungen Legislaturperiode bereits zwei Eingaben der Freien Wähler Quierschied an die Kommunalaufsicht ergangen seien. Zu der Frage der Fraktionsgemeinschaft mit der AfD hat die Verwaltung nur im ersten Ansatz Recht bekommen. Wir haben den Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht auf unserer Webseite veröffentlicht und möchten hier nur zwei Sätze aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitieren, die die aktuelle Situation bzw. die Zukunft gut erklärt: „Mit Rücksicht auf das freie Mandat des Gemeinderatsmitglieds dürfen keine allzu hohen Anforderungen an die Fraktionsbildung gestellt werden, vielmehr ist eine weite Auslegung des § 30 Abs. 5 KSVG geboten.“

„Naturgemäß kann zum Beginn einer Amtsperiode noch nicht über Erfahrungen hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens von Ratsmitgliedern zurückgegriffen werden, so dass eine etwaige Feststellung der Bürgermeisterin zum Vorliegen einer Fraktion erst nach einer angemessenen Wartezeit erfolgen kann.“

Aus dem Gemeinderat/Quierschieder Anzeiger 39/2014

Quierschieder_Anzeiger_39_2014.pdf