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01.10.2014

Freie Wähler fordern Jahresabschluss

Zu der zweiten Eingabe bei der Kommunalaufsicht „werde derzeit die Verwaltung gehört“.

Hierbei handelt es sich aus unserer Sicht um einen klaren Gesetzesverstoß der Bürgermeisterin gegen § 101 des KSVG, wonach sie bis „spätestens“ 31.Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Gemeinderat den geprüften Jahresabschluss vorzulegen hat. Dagegen wurde seit der Einführung der Doppik mit der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2010 schon mehrfach verstoßen und dies werden wir im Hinblick auf die Transparenz über die tatsächliche finanzielle Situation der Gemeinde nicht mehr weiter hinnehmen. Die nächste Gebiets- oder Verwaltungsreform (nach 1974), die neben Vorteilen auch durchaus Nachteile für die Bürger, Unternehmen und Vereine im Ort bringen kann, wird u.a. ggf. deshalb notwendig, weil die Gemeinden nicht sorgsam genug mit ihren Mitteln umgehen. Das Land „droht“ bereits zeitungsöffentlich mit evtl. Zwangsmaßnahmen, wenn sich die Situation nicht ändert. Und wir machen munter weiter – nach Eisengraben, Spielmannsgasse oder Kirchenvorplatz wird auch das mindestens aus finanziellen Gründen unverantwortliche Projekt um den Kultursaal weiter betrieben. Die Entwicklung beim Hallenbad lässt grüßen …