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28.11.2014

Eine Krähe sticht wohl einer anderen Krähe kein Auge aus

Durch die Berichterstattung über die Geschehnisse im Gemeinderat Quierschied versucht die Bürgermeisterin mal wieder die Freien Wähler in ein falsches Licht zu stellen. Die Kommunalaufsicht als „Hüter des Gesetzes“ bestätigt uns die klaren Gesetzesverstöße unserer Verwaltungschefin bei der Vorlage der Bilanzen. Sie ist aber trotzdem nicht bereit (oder politisch in der Lage – GroKo überall) gegen die Gemeinde vorzugehen und plötzlich gibt es sogar, hinter vorgehaltener Hand,  eine Schonfrist bis 2017, die natürlich nicht im Gesetz steht.

Wir sind weiterhin gegen eine Geldverschwendung bei einem Schuldenstand von ca. 60 Mio. € und seit Jahren sinkendem Eigenkapital in der Gemeinde. Die Freien Wähler werden auch weiterhin auf Missstände aufmerksam machen. Das ist ein demokratisches Recht und dieses Recht wird von den sogenannten etablierten Parteien ins lächerliche gezogen.

Werden z.B. von der Kommunalaufsicht die Tatsachen einer Beschwerde anerkannt, aber trotzdem ein Vorgehen dagegen unterlassen, so versucht man dies herunterzuspielen oder gar als Sieg zu verkaufen.