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26.11.2014

Hat die CDU Angst vor der Demokratie

Es wird immer das Bestreben der großen Parteien sein, die kleinen Parteien klein zu halten, so auch die aktuelle Diskussion in der CDU über die Wiedereinführung der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen. Doch glauben wir, dass mittlerweile viele Bürger dieser Mentalität überdrüssig sind.

Und ist es nicht ein sehr merkwürdiges Gebaren der großen Parteien, im Land und in den Kommunen Schulden zu machen und zu warten, bis ein großer Zampano kommt und alle Schulden wegradiert?

Ein SZ-Kommentar dazu lautete vor Kurzem richtig (sinngemäß zitiert): „Die Kommunalpolitiker von CDU und SPD sollten aufhören zu jammern (der Bund und das Land sind an allem schuld) – wenn sie es in ihren Gemeinden mit eigenen Entscheidungen nicht richten können, sollten sie in ihren Parteien auf den Tisch hauen und für eine Änderung der Finanzpolitik sorgen oder ihre Parteien verlassen.“

Gerade auch in unserer Gemeinde haben die Großen Entscheidungsträger aus CDU und SPD über ihre Verhältnisse gelebt und offensichtlich nur den Selbsterhalt vor Augen. Definitiv wurde der Strukturwandel verschlafen und aus der ehemals wohlhabenden Bergbaugemeinde Quierschied wurde wenig Konkretes/Zählbares erreicht. Bevölkerungszahl, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gehen strukturell zurück – und dies noch stärker als im Durchschnitt des Saarlandes.

Hätte man in Quierschied z.B. die 3,1 Mio. für das heute schon wieder energetisch sanierungsbedürftige Volksbank-Gebäude (neues Rathaus) und die „mindestens“ 3,2 Mio. für den Kultursaal (plus Rathaus-Abrisskosten, Kosten der Bücherei- und Gemeindewerke-Verlagerung, etc.) nur teilweise in die Sanierung des alten Rathauses/Kultursaal investiert, so wäre noch alles unter einem Dach und insgesamt mit weniger finanziellem Aufwand verbunden gewesen.

Die Freien Wähler stehen für sinnvolle Erhaltungsinvestitionen und wir freuen uns sehr über die vielen anerkennenden Worte aus der Bevölkerung für unsere Arbeit.