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02.11.2013

5 Jahre FREIE WÄHLER

Die FREIEN WÄHLER sind nun seit 4,5 Jahren im Gemeinderat durch Klaus-Dieter Nemecz und Gernot Abrahams sowie Jörg Sersch im  Ortsrat Quierschied aktiv vertreten.

Die FREIEN WÄHLER sind unter anderem angetreten, um an der Sanierung der katastrophalen Finanzlage der Gemeinde Quierschied-zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger- mitzuwirken und um weitere Schäden von unserer Gemeinde abzuwenden. Wir werden eine offene und ehrliche Politik betreiben und jede Art von Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger genauestens hinterfragen und beanstanden.

  • Einkaufsmarkt in der Ortsmitte, die unendliche Geschichte! Was wurde alles unternommen, dass heute ein REWE Markt auf dem Parkplatz oberhalb der Post steht. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER kann die hoch verschuldete Gemeinde nicht einfach auf einen über 210.000,-- Euro höheren Kaufpreis und die Gewerbesteuer verzichten (Angebot von EDEKA). Das damalige Argument der CDU-Fraktion, dass der Investor von REWE mehr Parkplätze als EDEKA baut, war nur vorgetäuscht, um den erheblich niedrigeren Kaufpreis zu rechtfertigen. Tatsache ist, dass der neue Investor nunmehr anstelle der ursprünglich 164 nur 133 Kundenparkplätze geplant hatte, doch es wurden bisher nur 107 angelegt. Inzwischen ist die verbliebene Edeka-Filiale geschlossen und REWE hat seinen letzten verbliebenen Konkurrenten WASGAU übernommen. Wettbewerb? Fehlanzeige!
  • Parkplätze in der Schumannstraße. Nachdem der Parkplatz oberhalb der Post rein nur für den neuen Einkaufsmarkt zur Verfügung stehen sollte, wurden dann für 47.000,- € neue Parkplätze in der Schumannstraße gebaut. Wer benötigt diese?
  • Rathaus oder Volksbank? Durch ein Starkregenereignis wurde das renovierungsbedürftige Rathaus in Mitleidenschaft gezogen und dann gleich kaputtgeredet.  Mit „manipulierten Zahlen“ (2-3 Mio. Renovierungskosten) und unter dem Vorwand einer „wirtschaftlichen Lösung" hatte Bürgermeisterin Lawall schnellstmöglich den Ankauf der Volksbank für über 3 Mio. Euro durchgesetzt. Die weiteren Kritikpunkte von Klaus-Dieter Nemecz, dass die Volksbank  kleiner ist als das Rathausgebäude, aber die Energiekosten um 15% höher sind als beim nicht sanierten Rathaus, die Heizung in der Volksbank auf Kosten der Gemeinde energetisch saniert werden musste und die Miete für die Benutzung durch die Volksbank abgezogen wurde, fand bei der Verwaltungschefin keine Beachtung. Heute ist ein Teil der Verwaltung im alten Postgebäude untergebracht, das zunächst für 70.000,- € renoviert wurde, von den Mietausfällen spricht heute jedoch keiner mehr.
  • Was kostete der Abriss des Rathauses und des Kultursaales wirklich? Warum wurden denn die Abrissarbeiten über Wochen unterbrochen? Wollte die Abrissfirma einen Nachschlag?
  • Woher soll das Geld für einen neuen Kultursaal kommen? Der Kultursaal wurde für die „Sichtachse und für städtebauliche  Maßnahmen“, so Lawall,  zum neuen REWE Markt hin abgerissen. Bis heute hat keine der Schuldenmacherfraktionen aus SPD, Linke, AfQ, CDU und FDP sagen können wie ein neuer Saal bezahlt werden soll. Die FREIEN WÄHLER wollten den ehemaligen Kultursaal renovieren und lehnen einen Neubau aus Kostengründen ab. Hier werden weitere 3-5 Mio. fällig!
  • Das Hallenbad wurde geschlossen. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER wurde das Hallenbad für die Abrisskosten des Rathauses und Kultursaales und die unnötige Verlagerung der Bücherei geopfert. Klaus-Dieter Nemecz und Gernot Abrahams war klar, dass entweder das Hallen- oder das Freibad geschlossen werden muss, wenn sich nicht ein DRITTER um unsere Bäder kümmert. Der Verein 12 statt 4 wurde zur Rettung des Hallenbades von Quierschiedern gegründet. Durch den unnötig frühzeitigen Beschluss im Gemeinderat von SPD, Linken und FDP das Hallenbad zu schließen, wurde es für den Verein jedoch fast aussichtslos. Noch heute sucht der Verein nach einer finanzierbaren Lösung zur Rettung unserer Bäder oder einer Alternative.
  • Sanierungsbedarf im Freibad höher als im Hallenbad? Die Verwaltungschefin sträubt sich vor der Wahrheit zum Sanierungsbedarf im Freibad. Bei der Entscheidung zur Schließung des Hallenbades ging es für sie nur um die Erfüllung der Schuldenbremse. Die FREIEN WÄHLER wissen, dass anstehende größere Renovierungen (z.B. Schwimmbadfolie 150.000,- €) auch das AUS für unser Freibad bedeuten kann.
  • Ein Treppengeländer für den Triebener Platz durchgesetzt. Durch die Verlagerung des Wochenmarktes auf den Triebener Platz und die dadurch erhöhte Frequentierung von Besuchern bestand aus Sicht von Jörg Sersch und unser Seniorenbeauftragte Erich Prinz ein dringender Bedarf eines Treppengeländers zum sicheren Überqueren der beiden Ebenen.
  • Fischbacher Bürger leiden unter Schwefelgeruch. Auf Initiative unseres Gemeinderatsmitgliedes Gernot Abrahams wurde auf dem Gelände der Grube Camphausen eine Entschwefelungsanlage eingebaut. Grubenwasser läuft jetzt in den Fischbach ohne den Geruch nach faulen Eiern.
  • Abnahmegebühr in Höhe von 30,70 € für das Kurzschließen von Klärgruben in Gemeindebereich Fischbach. Die FREIEN WÄHLER wollten dem Beispiel von Sulzbach folgen, wo jeder Hauseigentümer mit seiner Unterschrift den ordnungsgemäßen Kurzschluss selbst anzeigt und nicht durch einen von der Gemeindeverwaltung beauftragten Ingenieur unnötige Kosten produziert werden.
  • Wir fordern eine Lärmschutzwand an der A1. Für die Anlieger der A8 in Göttelborn ist es erfreulich, dass nach fast 30 Jahren die Lärmschutzwand endlich realisiert wurde. Seit fast 20 Jahren kämpfen die Anlieger der A1 (Göttelborn, Uchtelfanger Str./Feldstraße) ebenfalls für Lärmschutzmaßnahmen.
  • Hundetoiletten für die Gemeinde. Die FREIEN WÄHLER Quierschied wollen den Hundebesitzern entgegenkommen und mehr Hundetoiletten aufstellen. Damit soll es leichter werden, Hinterlassenschaften der Vierbeiner zu beseitigen und unsere spielenden Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger vor Viren, Bakterien und Würmern zu schützen. Gerade unsere Grünanlagen werden zum Ausführen von Vierbeiner genutzt, und der Hundekot wird nur von wenigen Hundehaltern entfernt.  Dies ist ein Problem, das um sich greift  und die Nutzung unserer Grünanlagen einschränkt.
  • Eine wirtschaftlichere Alternative zur Müllentsorgung des EVS finden. Unser Ziel muss es sein, die Entsorgungskosten möglichst zu senken oder stabil zu halten. Dies dürfte gegenüber der derzeitigen  Gebührenordnung des EVS nicht schwierig sein. Die FREIEN WÄHLER fordern die Verwaltungschefin auf, eine wirtschaftlichere Alternative zu finden und dazu evtl. mit den Städten Sulzbach und Friedrichsthal eine Zusammenarbeit zu prüfen. Andere Gemeinden  machen es uns vor, dass es auch günstiger geht, so Klaus-Dieter Nemecz.
  • Musikschule will 500.000 Euro einsparen. Gernot Abrahams wollte den Vertrag mit dem Zweckverband Musikschule, wenn sich nichts an den Kosten ändert, kündigen. Die Gemeinde Quierschied zahlt für jede/n SchülerIn 1404,60€/Jahr, wobei SchülerInnen (307) aus zweckverbandfremden Gemeinden sich an den Kosten bisher nicht beteiligen. Diese und weitere Schieflagen wurden jahrelang toleriert. Der Leiter der Musikschule, alle Verantwortlichen und insbesondere die FREIEN WÄHLER arbeiteten an einer hoffentlich zukunftsfähigen Lösung für den Erhalt der Musikschule bei einer gleichzeitigen Kostenreduktion von 500.000,- €.
  • Stromkosten sparen. Der Blick aus dem Fenster stellt uns Bürger oft vor die Frage: „Warum brennt hier noch die Straßenbeleuchtung, obwohl es schon hell ist?“ Die katastrophale Finanzsituation der Gemeinde und die weltweite Diskussion über die Gefahren der Atomenergie zeigen uns als FREIEN WÄHLERN jedoch, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Der Energieverbrauch muss auf allen Ebenen sinnvoll reduziert werden. Wir haben unser Ziel erreicht, dass alle Lampen energetisch saniert werden und sich die Investitionen innerhalb von ca. 8 Jahren amortisieren.

Wir suchen weitere Querdenker und würden uns freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Am 25.05.2014 ist die nächste Kommunalwahl und wir treten gerne mit Ihnen an.