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25.05.2013

Kommunalaufsicht teilt die Meinung der FREIEN WÄHLER Quierschied

Seit vielen Monaten fordern wir von der Bürgermeisterin die Schlussbilanz von 2010. Da mehrere Aufforderungen an die Verwaltungschefin ergebnislos blieben, haben wir uns an die Kommunalaufsicht gewandt.

Um was geht es hierbei? Mit der Eröffnungsbilanz 2010 wurden erstmalig die Vermögenswerte unserer Gemeinde von Gutachtern festgestellt. Dann muss für 2010 auch die Schlussbilanz erstellt werden. Da die Schulden der Gemeinde Quierschied weiterhin drastisch in die Höhe gehen, befürchten wir, dass das Eigenkapital in den nächsten Jahren aufgebraucht ist. Die Schätzung des Kämmerers und der Verwaltungschefin laufen auf einen Restwert des Eigenkapitals der Gemeinde von 12 Mio. € zu Ende 2012 hinaus. Wir wollen jedoch keine Schätzungen, sondern die Schlussbilanz mit den tatsächlichen Fakten.

Die Kommunalaufsicht stellt im Schreiben vom 16.04.13 an die FREIEN WÄHLER fest:

„Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss bis spätestens 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres fest; dabei beschließt er auch über die Verwendung des Jahresüberschusses, oder er stellt den Jahresfehlbetrag fest (§ 101 Abs. 2 S. 1 KSVG)“.

Spätestens am 31.12.2011 hätte also die Schlussbilanz für 2010 vorliegen müssen. Am 31.12.2012 war sogar schon die Bilanz für 2011 fällig. Nur aus der Bilanz kann die tatsächliche Finanzsituation beurteilt werden.

Die Verzögerungstaktik der Bürgermeisterin ist nicht nachvollziehbar. Was soll hier verschleiert werden, und mit welchen Steuer- und Gebührenerhöhungen bzw. Schließungen müssen wir noch rechnen, fragen sich die beiden Gemeinderatsmitglieder der FREIEN WÄHLER.