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24.02.2013

Unangenehme Gutachten akzeptieren

Wer ständig nach den in Mode gekommenen Gutachten ruft, muss auch unangenehme Gutachten akzeptieren.

Nun liegt wieder ein sog. Hesse-Gutachten auf dem Tisch. Auf den Fuß folgt die Reaktion und, wie könnte es anders sein, Ablehnung. Es ist schon bemerkenswert, für jede kleine Veränderung in einer Gemeinde werden Gutachten und Experten zu Rate gezogen. Damit wird die Verantwortung weiter gereicht, und man selbst kann kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Die Gutachter und Gutachten sind so lange gut, wie sie dem Willen des Auftraggebers entsprechen. Doch wehe, sie weichen von den Vorgaben und Forderungen der Auftraggeber ab. Dies passt den Städten und Gemeinden dann gar nicht, da sie um ihre Selbstständigkeit und den Machterhalt ihrer Partei fürchten.

Dann wird gerne die Bürgernähe, die dann verloren ginge, in den Vordergrund gestellt.

Bei der letzten Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 wurde auch wenig Rücksicht auf Bürgernähe genommen. So müssen z. B. Bürger von Fischbach und Göttelborn einige Wege in Kauf nehmen, wenn sie etwas auf dem „Amt“ zu erledigen haben. Dennoch sind Fischbacher Fischbacher und Göttelborner Göttelborner geblieben.

Wo bleibt denn die viel zitierte „Bürgernähe“, wenn Banken schließen und keine Beratung mehr vor Ort stattfindet? Oder wenn Geschäfte schließen, und die Versorgung des Grundbedarfs nicht mehr gegeben ist?

Wenn man die Kommentare zu diesem Gutachten in der SZ liest, kommt man nicht drum herum anzunehmen, da geht es mehr um Machterhaltung als um ernsthafte Bemühungen, Wege aus der enormen Verschuldung im Land und in den Kommunen zu finden. Ganz zu schweigen von dem Bürger, der sowieso nur am Wahltag gebraucht wird.

Bei Hugo von Hofmannsthal heißt es im Jedermann:

„Schön reden und gut spielen sind zweierlei.“

Wer von interkommunaler Zusammenarbeit spricht, muss sie auch umsetzen. Wer kommunale Dienste auslagert, muss auch dort Einsparpotenzial vorweisen können. Es ist nicht Sinn der Sache, eine Verwaltungsreform durchzuführen, durch die Kosten gespart werden sollen, und alle gut dotierten Posten und Pöstchen werden landesweit weiterhin beibehalten. Oder will man sich durch solches Postengeschacher die Fäden des Marionettentheaters der Macht nicht aus der Hand nehmen lassen?

Mein Vorschlag : Qualifikation erarbeiten und nicht durch das richtige Parteibuch erschleichen!

Erich Prinz