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25.04.2013

Wer wundert sich noch ?!

Wen wundert noch die Unzufriedenheit der Bürger über den Zustand der Demokratie und die hierfür Verantwortlichen?!

Auf der einen Seite werden Millionen von Steuergeldern in mehr als fragwürdige Bauprojekte verpulvert, und auf unseren Straßen holpert der Autofahrer von Schlagloch zu Schlagloch, für auftretende Schäden darf jeder selbst aufkommen.

Für die Ungereimtheiten beim 4. Museums-Pavillon wird ein Projektleiter zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt, was dann wiederum in einem Berufungsverfahren auf 7 Monate auf Bewährung reduziert wird. Da werden Totodirektoren zu einer Zahlung von 10.000 Euro verdonnert, die das bei ihrem Gehalt quasi aus der Portokasse zahlen können. Danach gelten sie aber als unbescholtene Bürger dieses Landes genau so wie ehemalige Minister, die wegen der sog. Doerfert-Affäre ihren Hut nehmen mussten und heute wieder in Amt und Würden sind.

Was sind das für Vorbilder für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft und vor allem für unsere Jugend? Selbst ein Ex-Bundespräsident, dessen Verfahren gegen eine Zahlung  von 20.000 Euro eingestellt werden soll, darf weiterhin seine 220.000 Euro „Ehrensold“ im Jahr kassieren plus Fahrer und Büromitarbeiter, dies alles muss der Steuerzahler berappen, Ermittlungskosten der Staatsanwaltschaft von mehr als 2 Mio. Euro nicht berücksichtigt.

Da klingt es doch wie Hohn, wenn ein Arbeiter mit 8 €/Stunde und weniger über die Runde kommen muss. Oder wenn man den Rentnern eine Rentenerhöhung von 0,25 % gewährt. Mensch, ist man da sooo gütig! Bei einer Rente von 1000 Euro sind das 2,50 Euro, die gerade mal für ein Brot reichen. In einem solchen Fall kann man von großer Nachhaltigkeit in die Altersarmut sprechen.

Wo aber bleibt die Nachhaltigkeit bei solchen Projekten wie Gondwana-Park oder auch einem Grubenmuseum, wo die errechneten und erwünschten Besucherzahlen ausbleiben? Das alles sind keine Groschengräber mehr, sondern es sind Millionen, für die die Allgemeinheit bluten muss.

All diese Dinge sind dem Bürger (Wähler) nicht mehr vermittelbar.

Wenn dann noch in Sitzungen Ratsmitglieder auf`s Übelste beschimpft werden, nur weil sie eine eigene Meinung haben, dann schlägt das dem Fass den Boden aus!

Arme Demokratie, armer Demokrat, armes Deutschland!