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Satzung

Satzung

Freie Wähler Quierschied

 

Präambel

 

Die männlichen Personenbezeichnungen in dieser Satzung gelten entsprechend in der weiblichen Form.

 

§ 1 Name und Sitz

Die Wählergemeinschaft führt den Namen Freie Wähler Quierschied. Sie ist ein nicht rechtsfähiger Verein des Privatrechts. Er hat seinen Sitz in Quierschied. Freie Wähler Quierschied kann Mitglied einer Dachorganisation werden.

 

§ 2 Zweck

Der Zweck der Freie Wähler Quierschied ist ausschließlich darauf gerichtet, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf Kommunalebene, Regionalverband und Landtag im Saarland bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

 

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Es kann jede natürliche Person Mitglied werden, die daran mitwirken möchte, die Ziele der Freie Wähler Quierschied auf Basis dieser Satzung sowie den Zielen und Leitlinien der Freie Wähler Quierschied zu verwirklichen.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch Annahme einer schriftlichen Beitrittserklärung seitens des Vorstandes erworben.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt

a)      durch Tod

b)      durch Austritt

c)      durch Ausschluss

  1. Der Austritt ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals möglich. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Bei Austritt innerhalb eines Jahres werden bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht mehr zurückgewährt.
  2. Aus der Freie Wähler kann ausgeschlossen werden,

a)      wer gegen die Beschlüsse der Freie Wähler Quierschied gröblich verstoßen hat,

b)      wer sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht hat,

c)      wer mit dem Mitgliedsbeitrag länger als sechs Monate in Verzug ist.

  1. Über den Ausschluss eines Mitgliedes aus der Freie Wähler Quierschied entscheidet der geschäftsführende Vorstand gemeinsam mit dem erweiterten Vorstand auf entsprechenden Antrag. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Entscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Der vom Vorstand beschlossene Ausschluss eines Mitgliedes kann rückgängig gemacht werden, wenn das betroffene Mitglied eine Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung beantragt und diese mit einer Mehrheit von ¾ der Anwesenden den Ausschluss rückgängig macht.

 

§ 4 Beiträge

Der Jahresbeitrag beträgt 36,-- € (in Worten: sechsunddreisig Euro). In den Folgejahren spätestens bis zum 31.03. zu zahlen. Bei einem Beitritt nach dem 30.06 ist nur die Hälfte des Beitrages zu zahlen.

 

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Mitgliederversammlung und der Vorstand. Der Vorstand kann Ausschüsse und Beauftragte zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen.

 

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus einem geschäftsführenden und einem erweiterten Vorstand.
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

-          dem/der Vorsitzenden

-          bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzenden, die entsprechend der Mitgliederzahl und den regionalen Tätigkeiten der Freie Wähler entsprechend bestellt werden sollen,

-          dem Schatzmeister

-          dem Schriftführer

  1. Der Vorstand in entsprechender Anwendung von § 26 BGB besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand. Er vertritt die Freie Wähler Quierschied gerichtlich und außergerichtlich jeweils zu zweit, wobei einer der Vorsitzende sein soll.
  2. Der erweiterte Vorstand besteht aus bis zu vier Beisitzern, die jeweils für einen zu benennenden Schwerpunktbereich gewählt werden.
  3. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

a)      Festlegung der Richtlinien und des Programms der Freie Wähler Quierschied

b)      Wahl des Vorstandes und zwei Kassenprüfern

c)      Sonstige Aufgaben, die ihr durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden.

  1. Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und zwar in der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai. Im Gründungsjahr findet eine und in Wahljahren werden mindestens zwei Mitgliederversammlungen durchgeführt. Mitgliederversammlungen finden ferner statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangt.
  2. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende der Freie Wähler Quierschied oder einer seiner Stellvertreter. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich per Post, per Fax oder auf elektronischem Wege durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter.
  3. Über Mitgliederversammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem von der Versammlung zu bestimmenden Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 Wahlen und Abstimmungen

  1. Die Wahlen sind - vorbehaltlich der Regelung in § 9 dieser Satzung – in der Regel offen, wenn kein anderweitiger Beschluss gefasst wird. Sie werden durch die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen entschieden. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zwischen zwei Bewerbern, so entscheidet das Los.
  2. Alle Wahlen finden grundsätzlich für den Zeitraum von zwei Jahren statt. Gewählte Personen bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied durch Tod, Amtsniederlegung, Austritt oder Ausschluss aus, so wird in der nächsten Mitgliederversammlung für die verbleibende Amtszeit nachgewählt. Der Vorstand kann sich bis zur regulären Nachwahl in der Mitgliederversammlung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit durch Mehrheitsbeschluss selbst ergänzen.
  3. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht die Satzung ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Abgestimmt wird öffentlich durch Handerhebung. Auf Antrag eines Drittels der Anwesenden erfolgt geheime Abstimmung durch Stimmzettel.

§ 9 Aufstellung von Wahlvorschlägen

Bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Teilnahme an Kommunal-, Stadtverbands- und Landtagswahlen sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

 

§ 10 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 11 Satzungsänderungen

  1. Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit ¾ der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.
  2. Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sind.

 

 

§ 12 Auflösung

  1. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens ¾ der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.
  2. Der Beschluss bedarf jedoch einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.
  3. Zum Zeitpunkt der Auflösung der Freie Wähler Quierschied vorhandenes Vermögen ist einem wohltätigen oder mildtätigem Zweck bzw. einer ebensolchen Institution zuzuführen, die steuerlich als gemeinnützig anerkannt ist. Hierüber hat die Versammlung, die über die Liquidation beschließt, einen Beschluss mit einfacher Mehrheit zu fassen.

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 17.11.2013 in Kraft.